Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

die Unabhängigkeit des Journalismus ist ein wichtiges Gut. Eine freie und unabhängige Presse ist eine Kontrollinstanz. Die Frage, ob und in welchem Umfang es Beauftragungen von Journalisten gegeben hat, beantworten Sie mit einer Liste, in der Sie Journalisten von 1 – 200 benennen. Um eine staatliche Einflussnahme auf Journalisten ausschließen zu können, wie die Bundesregierung es in ihrer aktuellen Antwort deklaratorisch tut, reicht die Nennung der Auftraggeber nach Ansicht der Fragesteller nicht aus; der Legislative muss auch die Möglichkeit gegeben werden, Aufträge an einzelne Personen identifizieren zu können, da eine verdichtete Auftragsvergabe an Individuen auf finanzielle Gefälligkeits- oder Abhängigkeitsmuster hindeuten könnte.

Ich fordere Sie daher auf, sorgen Sie für Transparenz!

Mit freundlichen Grüßen

Mails dem Kanzler ist eine Initiative des Bundestagsabgeordneten Dirk Brandes.

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